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... natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Es gibt noch mehr!

Marktstammdatenregisterverordnung tritt zum 1. Juli 2017 in Kraft

Als Registrierungspflichtige sind die folgendne Marktakteure betroffen (§ 3 Abs. 1): Betreiber von Einheiten, Betreiber von organisierten Marktplätzen, Bilanzkreisverantwortliche, Messstellenbetreiber, Netzbetreiber, Stromlieferanten und Transportkunden.

Registrierungspflichtige Marktakteure müssen sich innerhalb eines Monats nach dem erstmaligen Tätigwerden registrieren (§ 3 Abs. 2).  Für die Registrierungen muss die elektronische Plattform genutzt werden, die die Bundesnetzagentur im Internet bereitstellt.

Eine Ordnungswidrigkeit (§ 21) kann vorliegen, wenn die Registrierung nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vorgenommen wird.

Die Bundesnetzagentur übernimmt zwar die vorhandenen Daten zu Bestandseinheiten (Bestandsdaten) in das Marktstammdatenregister, die Betreiber müssen aber bis zum 30. Juni 2019 die übernommene Bestandsdaten überprüfen, ergänzen und bestätigen (§ 12 Abs. 3).

Darüber hinaus bestehen Meldepflichten nach § 18.

Ansprüche auf Zahlungen von Marktprämien, Einspeisevergütungen und Flexibilitätsprämien nach dem EEG sowie Zuschläge und sonstige finanzielle Förderrungen nach dem KWKG werden erst nach Registrierung der Einheiten durch die Betreiber fällig (§ 23).

Zudem gelten folgende Übergangsbestimmungen (§ 25):

Die Marktstammdatenregisterverordnung ist im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 21, Seite 842, veröffentlicht. Ausgegeben zu Bonn am 20. April 2017.

 

 

Rechtliche Risken in den Sicherheitsfragen der Energiewende

 

Impulsvortrag von Rechtsanwalt Uwe Rühling anlässlich einer gemeinsamen Sitzungen der Arbeitsgruppe Technologie und der Arbeitsgruppe Recht des Smart Grids Plattform Baden-Württemberg e.V. am 24.03.2017 in Stuttgart.

Den Vortrag finden Sie hier

Der Vortrag wurde in deutlich erweitereter Fassung bei der VDE Trendsession "Konvergenz der Netze" am 29.03.2017 erneut gehalten.

 

VDE Trendsession: Konvergenz der Netze

Am Mittwoch, 29. März 2017, wird sich die "VDE Trendsession" mit dem Thema "Energie 4.0 Automatisierung in der Energiebranche - Konvergenz der Netze" beschäftigen.

Ort: Kongresshalle Böblingen, Automatisierungstreff 2017, mehr Informationen + Anmeldung ...

RA Uwe Rühling referiert:

Rechtliche Risiken in den Sicherheitsfragen der Energiewende Datensicherheit, Datenschutz und Kommunikationsstrukturen

Das Gelingen der Energiewende setzt das technisch einwandfreie Funktionieren der eingesetzten Techniken voraus. In Bezug auf den dabei stattfindenden Datenaustausch ist dies in erster Linie ein Anliegen unter dem Stichwort „Datensicherheit“. Mit zunehmender Digitalisierung steigen die Risiken aus Fehlfunktionen einzelner Geräte, vor allem aber der vernetzten Infrastruktur der Daseinsvorsorge. Aber nicht nur Datentechnik, sondern auch der Inhalt der Datenerhebung und des Datenaustauschs beinhalten Erfolgsrisiken für die Energiewende. Spätestens bei der wegfallenden Akzeptanz des Kunden bei (vorgeblichem oder tatsächlichem) Datenmissbrauch ist das handgreiflich.

Die rechtlichen Vorgaben oder „Leitplanken“ in diesem thematischen Umfeld sind bislang nach Einschätzung des Referenten bestenfalls rudimentär vorhanden. 

Weitere Informationen ....