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BDEW schlägt Maßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der Biomethaneinspeisung vor. |
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Bis zum Jahr 2030 könnten in Deutschland pro Jahr 100 Terawattstunden Biomethan erzeugt und ins Gasnetz eingespeist werden. Dies entspricht etwa einem Fünftel der Erdgasmenge, die Deutschland im vergangenen Jahr an russischem Erdgas verbraucht hat. Dieses Potenzial wird aktuell jedoch bei weitem nicht ausgeschöpft. Im Jahr 2021 wurden in Deutschland gerade einmal 10 TWh Biomethan erzeugt. Der BDEW schlägt daher zehn Maßnahmen vor, um den Ausbau der Biomethaneinspeisung zu beschleunigen und die bislang ungenutzten Potenziale zeitnah zu heben. In dem 10-Punkte-Papier fordert der BDEW unter anderem eine verlässliche Bestimmung der zukünftigen Rolle von Biomethan im Rahmen der geplanten nationalen Biomassestrategie. Dabei sollten ambitionierte jährliche Ausbauziele mit Fokus auf Abfall und Reststoffe sowie fortschrittliche Einsatzstoffe, wie zum Beispiel Stroh, Gülle oder Traubentrester definiert werden. Zur Erschließung bisher nicht genutzter nachhaltiger Potentiale zur Erzeugung von Biomethan gilt es, alle verfügbaren Abfall- und Reststoffströme zu nutzen. Für die vom BDEW vorgeschlagenen Maßnahmen werden nahezu keine weiteren Flächen für den Anbau von Lebensmittel und Futterpflanzen benötigt. „Vor dem Hintergrund des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine und den Auswirkungen auf die Energieversorgung in Deutschland und Europa wird klar, dass eine Beschleunigung der Nutzung erneuerbarer Gase aus verschiedenen Quellen und Orten immer dringlicher wird“, sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. „Biomethan steht als Energiequelle innerhalb Deutschlands verlässlich und wetterunabhängig zur Verfügung. Die Erhöhung von Erzeugung und Nutzung von Biomethan trägt nicht nur dazu bei, schnell unabhängig von Gasimporten aus Russland zu werden, sondern ist auch ein wesentlicher Baustein zur zügigen Treibhausgas-Minderung. Es ist daher wichtig, dass wir schnell einen Regulierungsrahmen bekommen, der uns ermöglicht, die bislang ungenutzten Potenziale in der Erzeugung von Biomethan zu heben.“ Es komme nun darauf an, eine Dynamik in Gang zu setzen, die die Transformation der Gaswirtschaft mit einer Beschleunigung der Biomethaneinspeisung und verstärkten nachhaltigen Nutzung von Biomethanpotentialen ermöglicht. Grundlegende Prämissen seien der Gewässerschutz und ein effizienter und ressourcenschonender Umgang mit Flächen, sagt Andreae. Die BDEW-Forderungen im Überblick:1. Produktionskapazität von Biomethan durch Nutzung der technischen Möglichkeiten bei Bestandsanlagen erhöhen 2. Umstellung von der Vor-Ort-Verstromung auf Biomethanproduktion und Einspeisung vereinfachen 3. Realisierungszeiträume durch vereinfachte und weniger aufwändige Genehmigungsverfahren verkürzen bei Neubau von Biomethananlagen 4. Biomethaneinspeisung in der Gasnetzzugangsverordnung neu regeln 5. Nachweisführung für Nachhaltigkeit und THG-Minderung vereinfachen 6. EU-weiten Handel von Biomethan ermöglichen 7. Fördermodell zum Ausbau der Biomethanproduktion über CCfD einführen 8. Nutzungsbedingungen für Biomethan im EEG, KWKG u. GEG verbessern 9. Vergärung von Bioabfällen inkl. Aufbereitung zu Biomethan verpflichtend machen 10. Energetische Biomassenutzung an Biomethananlagen fördern
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... und hierzulande wird getan als wäre Atomkraft der Garant für eine sichere Energieversorgung!
Im ersten Halbjahr 2022 hat Deutschland massiv Strom direkt nach Frankreich exportiert. Das ergab eine BEE-Analyse der physikalischen Exportverläufe der letzten sechs Jahre. „Technisch bedingte Ausfälle und zuletzt auch die warmen Temperaturen haben der vermeintlich zuverlässigen Atomkraft stark zugesetzt“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Jetzt müssen Erneuerbare-Energien-Anlagen aus Deutschland wieder einmal den angeschlagenen Atomkraftwerken verstärkt unter die Arme greifen und Strom nach Frankreich liefern.“
Die überdurchschnittlich hohen Temperaturen haben dazu geführt, dass sich die Gewässer in Frankreich aufgewärmt haben. Zahlreiche Kernkraftwerke in Frankreich mussten daraufhin ihre Leistung herunterfahren, da sie ihre Reaktoren nicht mehr weit genug herunterkühlen konnten. Schon zuvor war eine große Anzahl von Atomanlagen wegen technischer Probleme nicht am Netz. Die Kombination innerhalb eines alten Kraftwerksparkes bedingt, dass derzeit etwa die Hälfte der französischen Meiler abgeschaltet sind.
„Die heißen Monate haben nicht einmal begonnen und die Kernkraftwerke in Frankreich haben schon massive Probleme, ihre Leistung aufrechtzuerhalten. Die kommenden Sommermonate und langfristig die steigenden Temperaturen aufgrund der Klimakrise werden diese Situation verschärfen“, so Peter. „Die Einzigen, die in der aktuellen Situation zuverlässig, günstig und klimafreundlichen Strom liefern, sind die Erneuerbaren.“
„In der im Zuge der Gaskrise wieder aufgewärmten Debatte über den Atomausstieg wird hierzulande immer noch so getan, als sei die Atomenergie ein Garant für eine sichere Stromversorgung. Aber auch in Deutschland müssten AKW einen Sicherheitscheck durchlaufen, produzieren hochradioaktiven Abfall, für dessen Entsorgung es noch keine Lösung gibt und auch die Hälfte der Brennmaterialien stammt aus Russland. Damit ersetzen wir russisches Gas durch russisches Uran. Deutschland tut also gut daran, aus dieser unzuverlässigen und riskanten Technologie auszusteigen und stattdessen in den Erneuerbaren-Energiemix zu investieren.
„Wind, Wasser, Sonne, Geothermie und Bioenergie liefern gerade in der aktuellen Energiekrise der fossilen Energieträger zuverlässig, sauber und bezahlbar Energie für alle Sektoren. Durch sie erlangen wir die Souveränität über unsere Energieversorgung zurück, sie sind der einzige Weg aus der Krise. Die Situation in Frankreich zeigt, wie falsch die Debatte über ein Revival der Atomkraft in Deutschland ist.“
Bezieht man zudem noch die Exporte von Deutschland nach Frankreich über Transitländer mit ein, so wird sehr deutlich, dass Frankreich bereits seit Jahren ein Nettostromimporteur gegenüber Deutschland ist.
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Die Klimakrise lässt auch in Deutschland das Wasser knapp werden. Während die Bundesregierung erst ab 2030 handeln will, tobt der Kampf um Wasser längst. Nach CORRECTIV-Auswertung streiten sich Behörden, Landwirtschaft und Industrie zunehmend vor Gericht.
CORRECTIV hat rund 350 Verfahren zu Wasserkonflikten in der juristischen Datenbank Juris ausgewertet, die alle Urteile sammelt, die von deutschen Gerichten zur Verfügung gestellt werden. Die Stichprobe zeigt einen deutlichen Trend: In den vergangenen zehn Jahren haben die gerichtlichen Konflikte um Wasser im Vergleich zu den zehn Jahren davor in 11 von 16 Bundesländern zugenommen.
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Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft "Verantwortlicher" im Sinne der DSGVO.
Das ist der 1. Leitsatz eines Urteil des OLG Dresden vom 30.11.2021 - 4 U 1158/21. Das Urteil ist hier zu finden.
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